Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Autowelt Ruhr GmbH (nachfolgend "Unternehmen") und ihren Kunden (nachfolgend "Verkäufer"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Autowelt Ruhr GmbH
Musterstraße 123
44137 Dortmund
Deutschland
Telefon: +49 175 444 447 4
E-Mail: info@autowelt-ruhr.de
Handelsregister: HRB 12345, Amtsgericht Dortmund
Geschäftsführer: Max Mustermann, Maria Musterfrau
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGB ist der Ankauf von Kraftfahrzeugen aller Art durch das Unternehmen. Das Unternehmen erwirbt die Fahrzeuge zum Zwecke des Weiterverkaufs.
§ 4 Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung der Fahrzeugbewertung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
4.2 Durch das Ausfüllen und Absenden des Bewertungsformulars gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf seines Fahrzeugs ab.
4.3 Das Unternehmen kann dieses Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail, Telefon oder schriftlich) oder durch Zahlung des Kaufpreises annehmen.
4.4 Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch das Unternehmen zustande.
§ 5 Fahrzeugbewertung und Kaufpreis
5.1 Die über das Online-Formular ermittelte Fahrzeugbewertung ist unverbindlich und stellt lediglich eine erste Einschätzung dar.
5.2 Der endgültige Kaufpreis wird erst nach einer persönlichen Besichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen des Unternehmens festgelegt.
5.3 Das Unternehmen behält sich vor, den ursprünglich genannten Preis aufgrund des tatsächlichen Fahrzeugzustands anzupassen.
5.4 Weicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs erheblich von den Angaben des Verkäufers ab, ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen.
§ 6 Fahrzeugübergabe und Zahlung
6.1 Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
6.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise in bar oder per Banküberweisung.
6.3 Bei Barzahlung erfolgt die Zahlung bei Fahrzeugübergabe. Bei Überweisung erfolgt die Zahlung spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss.
6.4 Mit der Zahlung des Kaufpreises geht das Eigentum am Fahrzeug auf das Unternehmen über.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Das Unternehmen kauft Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an.
7.2 Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer des Fahrzeugs ist und zur Veräußerung berechtigt ist.
7.3 Der Verkäufer stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veräußerung des Fahrzeugs entstehen könnten.
7.4 Die Haftung des Unternehmens ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 8 Fahrzeugpapiere und Abmeldung
8.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, alle zum Fahrzeug gehörenden Papiere (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV-Bescheinigung, etc.) sowie alle Schlüssel zu übergeben.
8.2 Das Unternehmen übernimmt auf Wunsch die Abmeldung des Fahrzeugs bei der zuständigen Zulassungsstelle.
8.3 Bis zur Abmeldung trägt der Verkäufer die Verantwortung für alle aus dem Fahrzeug entstehenden Kosten und Verbindlichkeiten.
§ 9 Datenschutz
9.1 Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Verkäufers ausschließlich zur Vertragsabwicklung.
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Unternehmens.
§ 10 Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
10.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
§ 12 Verbraucherinformation
12.1 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit.
12.2 Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Januar 2024